FDP-Herten http://fdp-herten.de Stadtverband Sat, 19 May 2012 08:24:48 +0000 en hourly 1 http://wordpress.org/?v=3.3.2 April http://fdp-herten.de/?p=769&utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=april http://fdp-herten.de/?p=769#comments Sun, 06 May 2012 06:56:23 +0000 jj http://fdp-herten.de/?p=769

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Dagegen könnte die FDP nach derzeitigem Stand nicht mit einem Einzug in den Bundestag rechnen. Für die Piraten entschieden sich in dem am Freitag veröffentlichten Deutschlandtrend des ARD-Morgenmagazins elf Prozent der Befragten und damit ein …… Verwandte Berichte anzeigen »

 

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Amtliches Endergebnis der Wahl  Kreis / Herten .. klick

Pressespiegel (Medienhaus-Bauer) zum Wahlergebnis … Klick

 

FDP-Herten mit Landtagskandidat am Stand (12.5.2012) Herten-Süder Markt

FDP-Herten mit Landtagskandidat am Stand (5.5.2012) Herten-Süder Markt

von links: J.Jürgens, M.Winkler, C.Balzk, T.Leineweber, C.Ahlschläger

Rot-Grün mit guten Chancen auf Mehrheit, FDP bei 6 Prozent

Nordrhein-WestfalenTREND im Mai

Zehn Tage vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen liegen die Sozialdemokraten bei 38,5 Prozent (-0,5 Punkte im Vergleich zur letzten Veröffentlichung am 22. April) und die Grünen unverändert bei 11 Prozent. Die CDU verliert weiter an Boden und erzielt 30 Prozent (- 1), während sich die FDP mit einem Sprung auf 6 Prozent (+ 2) berechtigte Hoffnungen auf den Wiedereinzug in den Landtag machen kann. Fürchten um den Verbleib im Parlament muss dagegen die Linke, die auf 4 Prozent (+1) kommt. Im Falle des Scheiterns dürften die Piraten ihren Platz im Parlament einnehmen, die mit jetzt 7,5 Prozent (-1,5) aber das Niveau der Vorwoche nicht ganz halten können. Alle anderen Parteien kämen zusammengenommen auf 3 Prozent der Stimmen und spielen damit eine untergeordnete Rolle.

Bei dem aktuellen Stand der Dinge können SPD und Grüne weiterhin darauf hoffen, aus der Wahl am 13. Mai mit einer eigenständigen Mehrheit hervorzugehen. Eine rot-grüne Regierung trifft auch auf die höchste Zustimmung (52 Prozent) in der Bevölkerung, allerdings nur knapp gefolgt von einer Großen Koalition (50 Prozent), für die vor allem CDU-Anhänger Sympathien hegen. Andere Konstellationen wie etwa eine Ampelkoalition oder eine Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und FDP stoßen auf klare Ablehnung. Insgesamt spricht sich eine deutliche Mehrheit (55 Prozent) für eine weiterhin SPD-geführte Regierung aus, für eine Koalition unter Führung der CDU votieren dagegen nur 34 Prozent.

Ergebnisse zur Direktwahlfrage und Zufriedenheit mit den Spitzenkandidaten finden Sie im aktuellen

Nordrhein-WestfalenTREND:www.infratest-dimap.de/umfragen-analysen/bundeslaender/nordrhein-westfalen/laendertrend/2012/mai/

Stimmen Sie hier mit einem Klick mit ab

Lindners und Clements sozialdemokratische Industriethesen

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Zu den Kernthemen finden Sie hier unsere Themendialoge:

 

Zum Thema Mindestlohn bietet die Bundespartei ein Argumentationsblatt an.

Dies finden Sie hier: http://www.fdp.de/files/1463/Flugblatt_Mindestlohn.pdf

Und noch ein wichtiges Argument zum Thema “Kosten der Neuwahlen”: Die Neuwahlen kosten 15 Millionen Euro. Aktuell zahlt das Land jeden Tag allein 13 Mio. Euro Zinsen. Da sagen wir: Lieber neue Wahlen, als neue Schulden.

abschließend möchte ich Ihnen gerne die WDR-Sendung “Wahlarena – Die Runde der Spitzenkandidaten”, am 02. Mai um 20.15 Uhr empfehlen. Die JuLis NRW begleiten diese spannende Diskussionsrunde ihrerseits mit einem Public Viewing, zu dem Sie herzlich eingeladen sind.

Dieses findet statt, ab 18.30 Uhr, in der Jazzschmiede Düsseldorf, Himmelgeister Straße 107 G, 30225 Düsseldorf.

++ Lindner: Verantwortungsvolle Bürger statt Staatsinsassen

„Für eine Freiheitspolitik, die den Bürger in Ruhe lässt, aber nicht im Stich“, lautet der Wahlkampfslogan der FDP in NRW gegen die rot-grüne Bevormundungspolitik. Im „WAZ-Gruppe“-Interview unterstrich Spitzenkandidat Christian Lindner, dass die Liberalen verhindern wollen, dass aus verantwortungsbewussten Bürgern „Staatsinsassen“ werden. Mit einem Schulden-Stopp-Appell haben Ökonomen diese Woche Lindners Forderung nach konsequenter Haushaltskonsolidierung unterstützt.

Kein Zwang zur Dichtheitsprüfung – Hausbesitzer sollen selbst entscheiden

Die FDP fordert, dass die landesweit verpflichtende Dichtheitsprüfung privater Abwasserkanäle

umgehend abgeschafft wird.

Trotz aller Kritik an der bestehenden Regelung hat die FDP die Umweltinteressen stets im Blick. Aber aus unserer Sicht stehen die Belastungen der Bürger in keinem Verhältnis zum Nutzen dieser Prüfung. Deshalb kämpfen wir für die sofortige Aussetzung der Regelung und eine bürgerfreundliche, pragmatische Lösung. Es war das alleinige Verdienst der FDP in der abgelaufenen Wahlperiode, dass dieses für die Hauseigentümer so wichtige Thema überhaupt angepackt wurde.

Nahezu alle Bundesländer verzichten mittlerweile auf eine landesweit vorgeschriebene Prüfung der privaten Abwasserkanäle. Deshalb möchte die FDP, dass NRW seinen Sonderweg verlässt. Die rot-grüne Landesregierung hält dagegen trotz massiver Proteste betroffener Bürger in NRW an der umstrittenen Regelung fest.

Unsere Argumente:

 

  • Die landesweit festgeschriebene Prüfung privater Abwasserkanäle wird von den Bürgern nicht akzeptiert und ist für die Kommunen nur schwer umsetzbar.
  • Aufgrund der öffentlichen Kritik hat Rot-Grün lediglich kosmetische Veränderungen vorgenommen. Danach können Städte und Gemeinden die Prüffrist bis 2023 verlängern. Aus Sicht der FDP ist das völlig unzureichend.
  • Die Kosten der Prüfung und möglicher Kanalsanierung bleiben gerade für junge Familien und Rentner, die sich nur unter großen Mühen ein kleines Häuschen leisten können, eine unkalkulierbare Belastung.
  • Je nach Länge und Zustand des Kanals kann allein die Prüfung bis zu 2.000 Euro kosten. Bei den Sanierungen liegen die Kosten nach Erfahrung von Bürgerinitiativen im Schnitt bei 6.500 Euro, können aber bis zu 20.000 Euro ausmachen.
  • Die FDP wird auch im kommenden Landtag mit Nachdruck für die Entlastung der Bürger und Vereinfachungen für die Kommunen eintreten. Bürger und Kommunen brauchen endlich Planungssicherheit. Dafür steht die FDP.

 

Machen Sie uns mit Ihrer Stimme stark, dann machen wir uns mit unserer Stimme im Landtag stark für Sie. Stoppen Sie die Dichtheitsprüfung. Wählen Sie am 13. Mai die FDP!

V.i.S.d.P. FDP Landesverband NRW, Sternstraße 44, 40479 Düsseldorf

Christian Lindner

bei Wikipedia

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Themenpapier

Christian Lindner

“Das ist meine FDP”

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NRW-FDP wählt Lindner mit fast 100 Prozent

Parteien, FDP, Lindner, Prozent, 4161

Christian Lindner soll sich als Spitzenkandidat der NRW-FDP bewähren. Foto: Henning Kaiser/Archiv© DPA

Duisburg (dpa) – Die nordrhein-westfälische FDP zieht mit dem früheren Generalsekretär Christian Lindner als Spitzenkandidat in die Landtagswahl. Der 33-Jährige wurde am Sonntag auf einem Parteitag in Duisburg auf Platz eins der Landesliste gewählt.Lindner, der keinen Gegenkandidaten hatte, erhielt 394 von 395 gültigen Stimmen – fast 100 Prozent. Lindner warf der rot-grünen Landesregierung verantwortungslose Schuldenpolitik vor. «Hannelore Kraft gefährdet die Glaubwürdigkeit Deutschlands insgesamt in Europa.» Die FDP habe durch ihr Nein zum Landeshaushalt 2012 und die damit ausgelösten Neuwahl Glaubwürdigkeit zurückgewonnen. «Lieber neue Wahlen als neue Schulden», so Lindner.

Er verteidigte auch das Nein der FDP zu einer Länderbürgschaft für eine Schlecker-Transfergesellschaft. Davon hätten am Ende nur die Banken profitiert, bei denen sich die Drogeriekette verschuldet habe. Die FDP mache den «Wettbewerb der sozialsten Rhetorik nicht mit». Für die FDP zählten nur «soziale Resultate».

Der FDP-Landesvorsitzende Daniel Bahr sagte, man müsse bei der Landtagswahl am 13. Mai dafür sorgen, dass die Liberalen in Deutschland eine starke Stimme blieben. «Die FDP wird gebraucht.» In den Meinungsumfragen liegt die FDP in NRW wie im Bund derzeit unter der Fünf-Prozent Hürde. DPA

Wahl am 13. Mai Leineweber will in den Landtag

Leineweber für den Landtag

FDP schickt erneut den Marler Partei-Chef ins Rennen

HERTEN. Die FDP-Stadtverbände Herten und Marl haben sich einstimmig für Thorsten Leineweber als Landtagskandidaten entschiede

Thorsten Leineweber (34) wohnt in Marl. Er ist Vorsitzender des dortigen FDP- Stadtverbandes, Geschäftsführer der Ratsfraktion und Delegierter des Kreisverbandes Recklinghausen im Bezirksvorstand der FDP Ruhr.

„Mit Thorsten Leineweber, der bereits im letzten Landtagswahlkampf für diesen Wahlkreis kandidierte, haben wir einen engagierten und in der Landespolitik besonders versierten Parteifreund für die Kandidatur finden können”, sagt der Hertener Stadtverbandsvorsitzende Carsten Balzk. „Mit seiner kommunalpolitischen Verwurzelung und seinem Engagement insbesondere in bildungspolitischen Fragen haben wir eine echte Alternative zu den Kandidaten von CDU und SPD”, ergänzt der stellvertretende Marler Stadtverbandsvorsitzende Robert Heinze.

Die FDP-Stadtverbände Herten und Marl geben sich optimistisch, bei der Landtagswahl am 13. Mai wieder das nötige Wähler vertrauen zu bekommen, um erneut in den Düsseldorfer Landtag einzuziehen.

FDP startet in den Landtagswahlkampf

Redordergebnisse für FDP-Kandidaten

Die Direktkandidaten der FDP v.l.n.r.: Thorsten Leineweber (Marl), Christine Dohmann (Gladbeck), Christoph Drozda (RE), Christoph Grabowski (Castrop-Rauxel) und Peter Amsel (Datteln)

Die Direktkandidaten der FDP v.l.n.r.: Thorsten Leineweber (Marl), Christine Dohmann (Gladbeck), Christoph Drozda (RE), Christoph Grabowski (Castrop-Rauxel) und Peter Amsel (Datteln)

Die fünf Wahlkreiskandidaten des FDP-Kreisverbandes Recklinghausen zur bevorstehenden Landtagswahl am 13. Mai 2012 erhielten auf der heutigen Kreiswahlversammlung im Recklinghäuser Kolpinghaus allesamt ein Rekordergebnis. Keiner der Kandidaten musste sich mit weniger als 93 Prozent der Stimmen zufrieden geben. Folgende Kandidatinnen und Kandidaten erzielten die in Klammern notierten Wahlergebnisse (abgegebene Stimmen/Ja-Stimmen) und werden nun am diesjährigen Muttertag für die FDP zur Wahl antreten:

Wahlkreis 69: Christoph Drozda (Recklinghausen) 48/48

Wahlkreis 70: Thorsten Leineweber (Marl) 48/45

Wahlkreis 71: Christine Dohmann (Gladbeck) 47/44

Wahlkreis 72: Peter Amsel (Datteln) 48/45

Wahlkreis 73: Christoph Grabowski (Castrop-Rauxel) 48/46

Der Parteitag machte deutlich, dass die Liberalen einen eigenständigen und frischen Wahlkampf führen werden und für die bevorstehenden Wahlkampfwochen personell und finanziell bestens gerüstet sind. Werben wollen die Liberalen Kandidatinnen und Kandidaten vor allem für eine solide Finanzpolitik auf Landesebene sowie für Sparsamkeit in den öffentlichen Haushalten und für eine Stärkung der Kommunen durch einen nachhaltigen Stärkungspakt für die Stadtfinanzen. Mit Blick auf die Landesfinanzen formulierte der Kreisvorsitzende Mathias Richter die Haltung der Liberalen wie folgt: „Lieber neue Wahlen als neue Schulden“.

Priorität hat für die FDP das Thema Kinderbetreuung und Schule. Hier sollen weiterhin die notwendigen Investitionen Vorrang haben. Der Parteitag machte durch mehrere Redebeiträge ebenso deutlich, dass für die Emscher-Lippe-Region eine industrielle Basis und eine moderne Infrastruktur für die weitere wirtschaftliche Entwicklung von größter Bedeutung seien. Hier müsse man vor allem die grüne Blockadepolitik überwinden.

Ganz sicher soll auch das Thema Freiheit und Bürgerrechte nicht zu kurz kommen. Dafür, so die einhellige Meinung auf der bestens besuchten Versammlung der Liberalen, werde schon allein Christian Lindner als Spitzenkandidat der Landespartei, sorgen.

Fragen & Antworten zum Themenbereich “Abgeordnete”

Hier beantworten wir häufig gestellte Fragen der Bürgerinnen und Bürger zum Landtag (FAQ’s). Zu Beginn jedes Themenbereichs sind die entsprechenden Fragen aufgeführt.

 

FAQ – Abgeordnete

FDP-Spitzenkandidat in NRW

Lindner soll die Liberalen retten

Ex-FDP-General Lindner: Nach Blitz-Comeback wieder Hoffnungsträger

DPA

Ex-FDP-General Lindner: Nach Blitz-Comeback wieder Hoffnungsträger

Es ist eine politische Sensation: Nur drei Monate nach seinem überraschenden Rücktritt als FDP-Generalsekretär wird Christian Lindner Spitzenkandidat in Nordrhein-Westfalen. Die schwierige Mission könnte seine politische Karriere beenden – oder ihn zum Chef der angeschlagenen Partei machen.

… mehr im Spiegel

 

WIR KÄMPFEN FÜR UNSERE ÜBERZEUGUNG

 

Die Liberalen stehen für ihre Überzeugungen ein.Da der Minderheitsregierung in NRW der Wille zum Sparen fehlte, hat der Landtag ihren Haushaltsplan abgelehnt. Jetzt steht das Land vor Neuwahlen. FDP-Parteichef Philipp Rösler und Generalsekretär Patrick Döring lobten den konsequenten Einsatz der FDP NRW für generationengerechte Haushaltspolitik. „Wir kämpfen für unsere Überzeugungen und werben dafür im Wahlkampf um Vertrauen“, so Döring. FDP-Landeschef Daniel Bahr betonte: „Wir wollen verhindern, dass NRW griechische Verhältnisse erlebt.“

Am Mittwoch hat der nordrhein-westfälische Landtag seine Auflösung beschlossen. Alle anwesenden Abgeordneten stimmten für diesen Schritt. Grund dafür war die Ablehnung des Einzelplans für das Innenministerium in der entscheidenden zweiten Haushaltslesung. Damit ist die rot-grüne Minderheitsregierung nach zwei Jahren gescheitert und es wird zu Neuwahlen kommen. Der Termin wird voraussichtlich der 6. oder 13. Mai sein.

KEINE KONSOLIDIERUNG MIT ROT-GRÜN MÖGLICH

FDP-Fraktionschef Gerhard Papke hatte bereits im Vorfeld der Abstimmung zum NRW-Haushalt deutlich gemacht, dass die von SPD und Grünen für 2012 geplanten Einsparungen aus Sicht der FDP nicht ausreichen. Auch an der mittelfristigen Finanzplanung des Finanzministers übte er deutliche Kritik. „Wer 2013 mit 3,5 Milliarden Euro Schulden rechnet, wird nicht ernsthaft bis 2020 zu einem ausgeglichenen Haushalt kommen. Unser Ziel ist es, NRW auf einen Konsolidierungskurs zu führen“, unterstrich der FDP-Fraktionsvorsitzende.

„Das Ziel der FDP ist klar: Sparen, Sparen, Sparen“, kommentierte FDP-Generalsekretär Patrick Döring. „Darauf hat sich die Regierung nicht eingelassen und deshalb hat die FDP entschieden, die Einzeletats zum Landeshaushalt im Landtag geschlossen mit allen 13 Stimmen abzulehnen.“

RÖSLER: ENTSCHEIDUNG DER LIBERALEN WAR KONSEQUENT

Auch vom FDP-Parteichef Philipp Rösler bekamen die NRWler Rückendeckung. In den „ARD-Tagesthemen“ erinnerte er daran: „Wir haben gesagt, wenn sich beim Haushalt nichts tut, werden wir einem solchen rot-grünen Schuldenhaushalt nicht zustimmen können. Insofern war die Verweigerung der Zustimmung keine Überraschung, sondern sie war konsequent.“

BAHR: KEINE GRIECHISCHEN VERHÄLTNISSE IN NRW

Für FDP-Landeschef Daniel Bahr hat Rot-Grün es versäumt, ein Signal zum Schuldenabbau zu setzen und sich lieber dazu entschlossen, den Schuldenkurs konsequent fortzusetzen. Die Liberalen in NRW wollten jedoch verhindern, dass NRW griechische Verhältnisse erlebt, betonte er in der „Rheinischen Post“. Nun gebe es Neuwahlen und die Bürger werden entscheiden, wem sie mehr vertrauen, „solide mit ihrem Geld umzugehen“, so Bahr.

FDP IN NRW WAR KEINE BLOCKADEFRAKTION

„Wir haben bewiesen, dass wir in Sachfragen auch mit Rot-Grün zusammenarbeiten können“, betonte Bahr. Mit parteipolitischer Blockadehaltung habe die Ablehnung der Freidemokraten nichts zu tun. Für die FDP war dieser Schritt wichtig, um zu beweisen, dass die Liberalen ihre Überzeugungen nicht über Bord werfen.

„Wir wären bereit gewesen, einen Haushalt, in dem wir vieles kritisch sehen, dennoch mitzutragen, wenn Schulden wirklich sinken. Rot-Grün war aber nicht bereit, Schulden abzubauen. Die FDP hat heute Mut bewiesen, und den Mutigen gehört die Zukunft“, so Bahr mit Blick auf die anstehenden Neuwahlen. Im Interview mit der „Passauer Neuen Presse“ riet er der Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD), „nach dieser Schlappe, zurücktreten“.

DÖRING: WIR KÄMPFEN FÜR UNSERE ÜBERZEUGUNGEN

Für Döring ist die Auflösung der Minderheitsregierung im bevölkerungsreichsten Bundesland ein Ausweis funktionierender demokratischen Kultur. Im Interview mit der „Welt“ bezeichnete er den Schritt der Liberalen als „sehr prinzipientreu“.

DÖRING IST GUTER DINGE

Angst vor dem Wahlkampf haben die Liberalen nicht. „Alle Umfragen, die wir derzeit sehen, bilden nicht ab, dass nun bereits in 60 Tagen darüber entschieden wird, wie das einwohnerreichste Bundesland tatsächlich regiert werden soll“, gab Döring zu bedenken. „Es geht nicht mehr um Stimmungen, sondern um konkrete Entscheidungen. Und deshalb bin ich guter Dinge, dass die Liberalen sich eine gute Position erarbeiten werden.“

Bei der Entscheidung sei es um ein konsequentes Zeichen für eine generationengerechte Haushaltspolitik gegangen. „Wir wollen, dass Nordrhein-Westfalen die Schuldenbremse 2020 sicher einhalten kann. Das ist und bleibt die Überzeugung der FDP. Wir stehen zu unserer Überzeugung und sind bereit dafür zu kämpfen“, stellte Döring klar.

VIELE MENSCHEN FÜR DIE LIBERALE SACHE BEGEISTERN

„Jetzt geht es um Wahlen und Wahlkampf“, betonte Rösler in der „ARD“. Die FDP habe sehr klar gezeigt, dass sie konsequent für solide Haushalte steht. „Und das wird sich auch im Wahlkampf selber auszeichnen. Hier muss sich etwas ändern, und hier wird sich etwas ändern“, kündigte der FDP-Parteivorsitzende an.

Der FDP-Generalsekretär sieht die FDP thematisch für den Wahlkampf gut aufgestellt. Nicht nur der konsequente Schuldenabbau, sondern auch der Kampf gegen die um sich greifende grüne Verbotskultur in NRW seien hierfür gut geeignet. Stichworte dafür heißen Ladenschluss und Rauchverbot. Auch der Einsatz der Liberalen für die Schulvielfalt im Land und den Erhalt der Gymnasien habe Potential, die Bürger zu überzeugen. „Wir arbeiten dafür, viele für die liberale Sache zu begeistern.

MEHR ZUM THEMA:

]]> http://fdp-herten.de/?feed=rss2&p=757 0 Von der Fraktion http://fdp-herten.de/?p=707&utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=von-der-fraktion http://fdp-herten.de/?p=707#comments Sat, 21 Apr 2012 08:07:54 +0000 jj http://fdp-herten.de/?p=707

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Die FDP-Fraktion fordert für Herten:

Entsprechend den gesetzlichen Vorgaben zum o.a. Gesetz leitet die Stadt Herten – vergleichbar der vorbildlichen Ausführungen der Stadt Gelsenkirchen (s. Ausschnitt[1]) – alle Maßnahmen zur Durchführung der bis zum

30.06.2012 zu erstellenden Lärmkartierung Stufe-2

für die Vorbereitung des zum

18.07.2013 zu erstellenden Lärmaktionsplanes Stufe-2,

ein.

Hierbei ist zu berücksichtigen,  dass die Öffentlichkeit über die Lärmkartierung informiert wird. Darüber hinaus fordert sie auch eine aktive Mitwirkung der Öffentlichkeit an der Erstellung der Aktionspläne. Dazu können Erörterungstermine, Workshops, Runde Tische, Informationsveranstaltungen oder das Internet dienen. Ziel der Mitwirkung der Öffentlichkeit ist es, detaillierte Informationen zu spezifischen Belastungs- und Belästigungssituationen zu bekommen sowie Vorschläge und Anregungen für Lärmminderungsmaßnahmen zu erhalten.

Der Antrag s. unter Fraktion  bzw. als PDF-Dokument (incl. der Anlagen)
]]> http://fdp-herten.de/?feed=rss2&p=707 0 ältere Meldungen http://fdp-herten.de/?p=417&utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=altere-meldungen http://fdp-herten.de/?p=417#comments Wed, 01 Feb 2012 13:29:04 +0000 jj http://fdp-herten.de/?p=417

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31.03.2012

 

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10.03.2012

29.02.12 - FDP-Gesundheitsexperten machen Front gegen Praxisgebühr
Berlin (Reuters) – Angesichts der Milliardenüberschüsse im Gesundheitswesen drängen FDP-Politiker auf eine Abschaffung der umstrittenen Praxisgebühr. ..weiterlesen–>

29.02.12 – Energiewende auf gutem Weg
Pressekonferenz mit Bundeswirtschaftsminister Dr. Philipp Rösler und Bundesumweltminister Norbert Röttgen anlässlich der Vorlage einer gemeinsamen Position der Bundesregierung zur Photovoltaikvergütung und zur EU-Energieeffizienzrichtlinie
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Downloads
Energiewende auf gutem Weg Zwischenbilanz und Ausblick
PDF: 2,2 MB 
Ergebnispapier EU-Effizienzrichtlinie und Erneuerbare-Energien-Gesetz
Stand: 23. Februar 2012 PDF: 51,5 KB

 

28.02.2012
Vielen Dank für Ihre Unterstützung!

Auch wenn das Ziel verfehlt wurde: Der Protest gegen die Diätenerhöhung war nicht vergebens.


(Foto: bluedesign, Fotolia) Der Bund der Steuerzahler NRW dankt allen Bürgern, die sich an der Protestaktion gegen die Diätenerhöhung der NRW-Landtagsabgeordneten beteiligt haben. Durch dieses Engagement sind mehr als 45.000 Protestkarten an die Parlamentarier gegangen. Dass diese dennoch die Diätenerhöhung beschlossen haben, ist zwar enttäuschend, doch umsonst war der Protest trotzdem nicht. Denn nur dadurch haben die Medien das Thema immer wieder aufgegriffen und immer mehr Bürger informiert. Und nicht zuletzt hat der Protest dafür gesorgt, dass das Thema auch bis zur nächsten Landtagswahl nicht vergessen wird.  weiterlesen →

“Boente”FDP diskutiert Ladenöffnungszeiten

26.02.12 16:02 RECKLINGHAUSEN. Der FDP-Kreisverband lädt für Dienstag, 28. Februar, zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung mit dem Titel „Offen bleiben – für den Erhalt der liberalen Ladenöffnungszeiten“.zum Artikel

26.02.2012- FDP fordert nach E-Mail-Kontrollen Geheimdienst-Reform

Berlin (Reuters) – Die FDP verlangt wegen der massiven Überwachung des E-Mail-Verkehrs eine Reform der Nachrichtendienste.
“Es zeigt sich erneut, dass die Nachrichtendienste einer Runderneuerung bedürfen”, sagte die FDP-Innenexpertin Gisela Piltz am Wochenende. “Nach den Pannen im Fall rechtsextremer Gewalttaten muss man schon fragen, ob hier die Prioritäten richtig gesetzt werden.” weiterlesen–>  Download der gesamten Pressemitteilung im PDF-Format:
Pressemitteilung_Piltz.pdf (2012-02-25, 180.05 KB)

23.2.2012 Hermann Otto Solms

Bevor ich Ihnen ein schönes – möglichst frühlingshaftes Wochenende wünsche -, hier noch der Link zur Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichtes zum Telekommunikationsgesetz, bzw. zur Speicherung und Verwendung von Telekommunikationsdaten. Damit ist wieder ein rot-grünes Gesetz in Karlsruhe gescheitert.   Das Urteil –   www.bundesverfassungsgericht.de

 

23.2.2012 Rösler: Deutsche Wirtschaft mit gestärkter Zuversicht
Zu der heutigen Veröffentlichung des Konjunkturtests des ifo-Instituts erklärt der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dr. Philipp Rösler: “Die deutsche Wirtschaft kann zuversichtlich in die Zukunft blicken. …zu den Presseberichten des BMW … klick

 

In Düsseldorf habe ich heute zusammen mit Joachim Stamp die FDP-NRW-Kampagne “Offen bleiben!” für den Erhalt der liberalen Ladenöffnungszeiten vorgestellt. Für uns steht fest, dass sich das Gesetz der liberalen Ladenöffnungszeiten in NRW bewährt hat. Es hat Verbrauchern und Händlern mehr Flexibilität gegeben und eine überholte Gesetzgebung abgelöst. Es ist nicht Aufgabe des Staates darüber zu entscheiden, wann es moralisch akzeptabel ist, Brot und Aufschnitt einzukaufen. Die FDP kämpft deshalb dafür, dass es auch weiterhin die Entscheidung von Einzelhändlern und Kunden, von Angebot und Nachfrage, der entscheidende Faktor bei der Frage der Öffnungszeiten bleibt. Deshalb ist unsere Botschaft einfach und klar: Finger weg vom Ladenschluss!

 

22.02.2012 | Von Kobolden und Kandidaten  - politischer Aschermittwoch
Der Prinzipal Christian Stratmann begrüßte beim Politischen Aschermittwoch der FDP im M ondpalast die Gäste und insbesondere Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr. Die Kür von Joachim Gauck war beim Politischen Aschermittwoch der NRW- und Bezirks-FDP im Mondpalast ein zentrales Thema. Doch auch Attacken auf Rot-Grün bestimmten den Abend. .. zum WAZ-Artikel  und im Blog FDP-NRW

 

23.02.12 -  Das Ruhrgebiet: Zwischen Altlasten, Visionen und drängenden Problemen

Die Städte und Gemeinden des Ruhrgebiets haben nach den Plänen von Wirtschaft, Raumplanung und Politik eine glänzende Zukunft: Die Projektion wird als Ruhr2030 bezeichnet. Es handelt sich um ein Entwicklungsprojekt, das dem betriebenen Strukturwandel eine Richtung gibt. Für die Menschen, die durch den Niedergang der Montanindustrie und mangels Alternativen im Nichts stehen, bleiben die Beschäftigungtherapie, die von den Ämtern verordnet wird, und, mit Glück, der eine oder andere Billigjob. Die Zukunft gehört nicht ihnen. Ihr Leben ist abgeschrieben.  zum Artikel in xtranews

 

23.02.12 – Referentenentwürfe des Bundesumweltministeriums schießen deutlich über das Ziel hinaus
Tiefgreifende Änderungen des Immissionsschutzrechtes
Europäische Rat hat am 8.11.2010 dem Kompromisspaket zur Industrieemissionsrichtlinie (IE-RL) zugestimmt. Anfang Januar 2011 ist die europäische Industrieemissionsrichtlinie (IE-RL 2010/75/EU) in Kraft getreten und muss nun bis zum 6.1.2013 in nationales Recht umgesetzt werden. Dies wird zu tiefgreifenden Änderungen des deutschen Immissionsschutzrechtes (insb. des BImSchG und der BImSchV) führen. Die IPPC-Richtlinie über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung wurde durch die sogenannte Industrieemissionsrichtlinie (IED) ersetzt. …..zum Artikel im Umweltruf

 

22.02.12 – Umweltverträglichkeitsprüfung jetzt benutzerfreundlicher
EU-Rechtsvorschriften für Umweltverträglichkeitsprüfungen zusammengefasst
Um die Behörden der Mitgliedstaaten und Bauträger beim besseren Umgang mit den ökologischen Folgen von Bauprojekten zu unterstützen, hat die Kommission alle bestehenden EU-Rechtsvorschriften für Umweltverträglichkeitsprüfungen zusammengefasst. Die ursprüngliche Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP-Richtlinie) und ihre drei späteren Änderungen wurden zu einer kompakteren, klar übersetzten und benutzerfreundlichen Fassung vereint, die heute in Kraft tritt. .. mehr beim Europaticker:


ACTA – Argumente Flugblatt: Fragen und Antworten zu ACTA (PDF, 91,47 KB, 21.02.2012)

 

21.02.12 - Transparency Deutschland fordert Integritätsoffensive der Politik.

Konsequenzen aus dem Wulff-Skandal.
Berlin, 21.02.2012 – Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland hat anlässlich des Rücktritts des Bundespräsidenten von den Parteien Konsequenzen gefordert und für eine “Integritätsoffensive der Politik” geworben. .. hier der Wortlaut der Pressekonferenz Transparency Deutschland fordert konkret:

 

20.02.12 - Wie wir unsere Städte ruiniert haben
VON HANS KOLLHOFF
Wir leben in einer Gesellschaft, die darauf verzichtet, schöne Straßen, Häuser und Plätze zu bauen. Unsere finanziellen Ressourcen würden für wichtigere Unternehmungen gebraucht, heißt es. Aber können wir uns die urbane Verwahrlosung leisten? Ein Plädoyer für eine nachhaltige Stadtplanung, die sich auf ihre ideellen Wurzeln besinnt zum CICERO Artikel

 

20.02.12 – Gauck soll Wulff nachfolgen

DDR-Bürgerrechtler und früherer Leiter der Stasi-Unterlagenbehörde, Joachim Gauck, soll neuer Bundespräsident werden. Darauf einigten sich am Sonntag die Spitzen von FDP, SPD, Grünen und Union. Das FDP-Präsidium hatte sich einstimmig für Gauck ausgesprochen. FDP-Chef Philipp Rösler erklärte, Gauck könne verloren gegangenes Vertrauen in das höchste Staatsamt zurückbringen mehr lesen Sie hier  Zusammenfassung (pdf) klick

 

20.02.12 – „Revier verharrt in Kleinstaaterei“
Dirk Grünewald, der Präsident der Industrie- und Handelskammer (IHK) für Essen, Mülheim und Oberhausen, spricht im Interview über die Konzernlandschaft des Reviers, über die Ladenöffnungszeiten und die „Kleinstaaterei“ in der Region. lesen Sie mehr in der WAZ

18.02.12 – ZDF und ARD für ACTA und Privatisierung der Rechtsdurchsetzung

Von  | http://netzpolitik.org  Am vergangenen Samstag sind rund 100.000 meist junge Menschen in über 60 Städten in Deutschland gegen ACTA und für ein zeitgemäßes Urheberrecht auf die Straße gegangenen. Das hindert die Intendanten von ARD und ZDF nicht daran, sich jetzt mal eben zusammen mit der Deutschen Content Allianz und den darin organisierten Verbündeten wie dem VPRT, dem Börsenverein, der GEMA und der Musikindustrie für ACTA zu Wort zu melden und eine Privatisierung der Rechtsdurchsetzung bei Urheberrechtsdelikten zu fordern. .…. zum Artikel

 

17.02.12 - Ist der Katzenbusch noch zu retten?… klick
Hertener Allgemeine: HERTEN-SÜD. Noch gibt es sie, die lange gehegten Pläne für ein Baumhaushotel im Katzenbusch, wo 50 Übernachtungsplätze für Kinder und Jugendliche entstehen 
sollten. Doch ist es dem Partner der Stadt noch nicht gelungen, die Finanzierung zu sichern. Besser sieht es für den ebenfalls geplanten Kletterwald aus.  zum H.A. Artikel

 

 

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