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Bis zur Wahl noch:


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“Die Gemeinde ist wichtiger als der Staat und das Wichtigste in der Gemeinde sind die Bürger Theodor Heuss (1. Bundespräsident 1949-1959)

Grundrechte: EuGH kippt EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung
Die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen die Grundrechte. Der Europäische Gerichtshof hat die Richtlinie aufgehoben, wonach alle Bürger ohne konkreten Verdacht überwacht werden. Die Maßnahme müsse auf das Notwendigste beschränkt bleiben.

Die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) begrüsste das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Vorratsdatenspeicherung begrüsst. “Es ist Zeit für eine neue Ehrlichkeit im Umgang mit der anlasslosen Überwachung. Nach der Massenüberwachung der NSA und anderer Geheimdienste darf es kein ‘Weiter so’ geben. Jetzt muss Schluss sein mit der gesetzlich verordneten Massenspeicherung von Telekommunikationsdaten, zu denen die NSA in Amerika problemlos Zugang haben. Die Bürger sind nicht potentielle Terroristen”, so die FDP-Politikerin am Dienstag gegenüber SPIEGEL ONLINE. ..weiterlesen


Stadtverband Herten präsent beim politischen Aschermittwoch im Mondpalast in Herne Wanne

aschermittwochzum Film [klick]

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 Peter Gengenbach bei der Buchsignierung

pgDie Widmung: Herzlichen Dank für die Treue und das liberale Engagement

Klausurtagung Tanja Lorisch (FDP) präsentiert das “Neustart-Logo”                                              Foto der Meise: mit freundlicher Genehmigung FotoDesigner © Helmut Adler: Am 1. März 2014 fand die diesjährige Klausurtagung des FDP-Stadtverbandes Herten statt. Im Hinblick auf die kommende Kommunalwahl stand die Erarbeitung des Wahlprogramms im Mittelpunkt der Klausurtagung. In angeregten Diskussionsbeiträgen wurden die anstehenden Herausforderungen unserer Stadt erörtert und Lösungsansätze erarbeitet. Der FDP-Stadtverband Herten wird am 1. April 2014 um 19.30 Uhr im Hof Wessels den Programmparteitag abhalten und das Wahlprogramm zur Abstimmung stellen. Damit sich alle Parteimitglieder ausreichend vorbereiten können, werden zusätzlich zu den Einladungen auch die vollständigen Programmentwürfe versendet, die dann zur erneuten Diskussion und Abstimmung gestellt werden sollen. Als Quintessenz der Klausurtagung der Liberalen entstand ein zentrales Leitmotiv: Neustart für Herten!


fdp-bm-haQuelle: H.A. v. 21.01.2014


Wolfgang Kubicki zu Gast im Recklinghäuser Esseler Dorfhaus Wolfgang Kubicki zu Gast in Recklinghausen Erneut ist es den Liberalen im Kreis Recklinghausen gelungen mit Wolfgang Kubicki, dem neuen stellvertretenden Bundesvorsitzenden der FDP, einen prominenten und zugleich unterhaltsamen Gastredner für ihren alljährlichen Neujahrsempfang zu gewinnen. Mehr als 200 Besucher lauschten den bekannt unterhaltsamen Ausführungen Kubickis. IMG_0060.jpg   Hertener Teilnehmer überreichten eine Dokumentation des Ehrenmitglieds P. Gengenbach aus dem Jahre 1979.  Damals hatten auch Hertener Parteimitglieder in Schleswig Holstein Wahlkampfunterstützung gegeben. Etliche Teilnehmer wurden von W.  Kubicki sofort erkannt, dankbar nahm er das historische Dokument an.

IMG_0088.jpg Teilnehmer v.l. R. Lorisch, C. Balzk (Stadtverbandsvorsitzender), W. Kubicki, J. Jürgens (Fraktionsvorsitzender)

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Die Demokratie verteidigen im digitalen Zeitalter Petition von  Writers Against Mass Surveillance

Ein Gutachten für den Europäischen Gerichtshof hat ergeben: Die Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-Grundrechte. Von “heimtückischen Zwecken” und “komplettem Abbild der privaten Identität” ist die Rede. Das Aus für das umstrittene Instrument ist damit aber noch nicht besiegelt. Die umstrittene Vorratsdatenspeicherung verstößt nach Ansicht eines Gutachters am Europäischen Gerichtshof gegen EU-Recht. Die vorgeschriebene anlasslose Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten der Bürger zu Fahndungszwecken sei unvereinbar mit der EU-Charta der Grundrechte. Das geht aus einem am Donnerstag in Luxemburg veröffentlichten Rechtsgutachten (hier als pdf-Download) hervor. Deutschland hat diese Richtlinie noch nicht umgesetzt, weil sich die FDP unter Schwarz-Gelb dagegen gewehrt hat. Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD die Umsetzung der Richtlinie beschlossen, allerdings auch ein Bemühen um eine Reform mit kürzeren Speicherfristen.

Neuer FDP-Chef: Notfalls klagen wir gegen Vorratsdatenspeicherung

Die außerparlamentarische Opposition macht gegen die Vorratsdatenspeicherung mobil. “Die FDP wird das Gesetz über die Einführung der Vorratsdatenspeicherungsehr genau prüfen”, sagte der neue Parteivorsitzende Christian Lindner der Passauer Neuen Presse. “Ganz ausdrücklich schließe ich nicht aus, Klage beim Bundesverfassungsgericht einzureichen, um mein Recht auf informationelle Selbstbestimmung und das aller Bürgerinnen und Bürger zu schützen.”

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