Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde, liebe Wähler

die FDP steht zur Zeit nach den aktuellen Hochrechnungen bei 8,6 %. Vor wenigen Wochen hätte niemand einen solchen Erfolg der Liberalen für möglich gehalten. Nachdem die Landtagsfraktion dem Verschuldungshaushalt von Rot /Grün nicht zugestimmt hat und es zu Neuwahlen gekommen ist, hat sich die klare Haltung der FDP ausgezahlt. Dieser Erfolg war nur durch das unermüdliche Engagement der Parteimitglieder im Wahlkampf und aller Freunde der liberalen Sache möglich. Nur dadurch, dass Sie überall gewirkt haben, dass Gespräch gesucht und viele überzeugen konnten, kann die FDP nun als starke Fraktion mit 22 Mitgliedern (9 mehr als bei der letzten Wahl) die Arbeit im neuen Landtag aufnehmen. Nun muss Rot /Grün liefern. Nun muss Farbe bekannt werden. Wie geht es mit dem Kraftwerk in Datteln weiter? Wie bleiben die Kommunen mit erdrückenden Schuldenlasten überhaupt handlungsfähig? Wie wird die Schuldenbremse ernsthaft umgesetzt? Wie schafft es Rot/Grün in den nächsten 5 Jahre  nicht auf Kosten der künftigen Generation zu haushalten. Hier wird Christian Lindner die kritischen Fragen an Frau Kraft und Frau Löhrmann stellen.

Ich möchte Ihnen allen, die für den Erfolg der liberalen Sache im Wahlkampf NRW gekämpft haben, ein Dankeschön sagen. Der Erfolg des heutigen Abends macht Mut auch für die künftigen Wahlen.

 Herzliche Grüße und vielen Dank !

Carsten Balzk
Stadtverbandsvorsitzender
FDP-Herten

Anwort auf unsere Anfrage v. 20.08.2011 aus dem Umweltministerium in Sachen “Zukunft des Blauen Turms”
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Solar Millenium insolvent – bedeutet das, dass der“Blaue Turm” nun auch nach dessen Insolvenz ”verschrottet” wird,

mehr über den Blauen Turm zusammenfassend als PDF-Dokument . Grundsätzlich vertreten wir die Meinung, dass technische Innovationen unverzichtbar sind. Sollten diese sich als vielversprechend erweisen, ist je nach Kapitaldecke des Unternehmens eine staatliche Unterstützung  u. U. unerlässlich. Wir sind uns auch bewusst, dass unqualifizierte öffentliche Meinungen ebenso ein Projekt gefährden können, wie die Gier nach Subventionen und die Unkenntnisse geblendeter  Politik. Zu oft wird die Politik durch sogenannte Lobbyisten manipuliert. Schon zu oft haben wir erleben müssen, dass Projekte aufgrund der Unerfahrenheit der Politiker (s. HyBike – Doku) unsSteuerzahler eine Menge unseren Geldes gekostet haben. Aus diesem Grund stellen wir hier u.a. die Geschichte des „Blauen Turm“ unter hinzuziehen von Presseveröffentlichungen dar. Trotz unserer ernsten Zweifel am Gelingen des Projekts  wünschten wir hier einer Fehleinschätzunh zu unterliegen. Hier hat der Steuerzahler schon viel investiert. Sollten sich jedoch unsere Befürchtungen bewahrheiten, dass sich auch dieses Projekt im Endeffekt als Subventionsruine herausstellt, müssen sich die – auch politisch – Verantwortlichen  daran messen lassen

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Die Landesregierung ist nach dem Umweltinformationsgesetz verpflichtet, den Bürgerinnen und Bürgern Informationen über ihre Umwelt zur Verfügung zu stellen. Dieser Herausforderung kommt das Umweltministerium aktiv nach, unter anderem mit dem Umweltbericht  und der Internetseite www.uvo.nrw.de.

Karten von Herten – bemerkenswert, KEIN LÄRMPROBLEM

Im Süden “blüht” die Indistrie

FDP-Herten erwartet gerichtliche Vertretung durch eigene Kräfte der Verwaltung …. klick
FDP-Herten verlangt die Berichtigung eines Bebauungsplans wegen möglichen fehlerhaften Gutachtens …klick

Haushaltsrede der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Herten am 28. Mrz. 2012

Heute stehen wir vor einem Sparpaket, dass eher als Offenbarungseid als eine Maßnahme zur Konsolidierung des Haushalts bezeichnet werden sollte. Man könnte auch Goethes Faust zitieren:

„Da steh ich nun, ich armer Tor, und bin so klug als wie zuvor.“

zur Rede klick hier

Gesetzgebung: Leutheusser-Schnarrenberger will gegen das Abmahnungswesen vorgehen

Besonders im Bereich des Urheberrechts werden von Rechteinhabern bei Rechtsverstößen über P2P-Tauschbörsen oftmals massenweise Abmahnungen mit horrenden Gebührenforderungen verschickt. Die Justizministerin will gegen dieses „Geschäftsmodell“ des Abmahnungswesens nun vorgehen.

Was sind die konkreten Pläne? lesen sie hier mehr

Wer zahlt die Ewigkeitslasten des Bergbaus!

RAG-Stiftung: Alle reden übers Personal – Aber wer redet über die mickrige Rendite?

In RUHRBARONE Am 25 März 2012 | Von Gastautor

Am Schluss musste Wilhelm Bonse-Geuking ran. Der Mann, der eigentlich schon bei seiner ersten Wahl eher ein Kompromiss-Kandidat war als ein Favorit, wird nun die einflussreichste und politischste Stiftung des Landes noch ein weiteres Jahr führen. Noch immer blockieren sich die beiden Lager im Kuratorium der RAG-Stiftung. Von unserem Gastautor Von Felix Wunderlich. .. zum Artikel

Folgenutzung “Blauer Turm”

WAZ v. 20.Mrz. 2012

Der „Blaue Turm“, einst das Vorzeigeprojekt der Stadt bei ihrem Vorhaben „Wasserstoffstadt“ zu werden und bei dem sich die hohe Politik seinerzeit die Klinke in die Hand gab, droht zu einem Millionengrab für Steuergelder zu werden. 3,1 Millionen Euro sind bislang in die Entwicklung und den Bau der Anlage (Kosten ca. 26 Millionen Euro) von Seiten des Landes geflossen. Ob die Anlage jemals, so wie vorgesehen, in Herten ans Laufen kommt, dahinter steht weiterhin ein dickes Fragezeichen. Die H2 Herten GmbH, die den Bau bewerkstelligen sollte, hat im Februar Insolvenz angemeldet. ….. zum Artikel

Hertener Allgemeine

Aufgrund unsere(s) Anfrage / Antrags, “Folgenutzung Blauer Turm”den wir selbstverständlich der Presse in Kopie zugesandt hatten, berichtet nun auch die Hertener Allgemeine!

Blauer Turm Insolvenzschnäppchen “zum Abgreifen”Von Florian Adamek am 20. März

HERTEN-SÜD. Auferstehung oder Abgesang – diese Frage stellt sich weiter am Blauen Turm. Die Düsseldorfer Concord-Blue-Unternehmensgruppe hat von der insolventen Solar Millennium AG 75 Prozent der Blue Tower GmbH in Herten gekauft. Sicherte sich damit aber letzlich nur das technische Know-how aus dem Projekt.…..zum Artikel

NRW-Wahl: Mit Lindner endet die Lässigkeit

Am 16 März 2012 | Von Stefan Laurin

Mit der Nominierung von Christian Lindner ist klar: Die NRW-Wahl wird für SPD und Grüne keine Spaziergang. Der FDP-Coup des gestrigen Abends setzt auch CDU und Linkspartei unter Druck.

Lindner ist Spitzenkandidat

Christian Lindner Nach der Auflösung des nordrhein-westfälischen Landtages wird es aller Vorraussicht nach am 13. Mai Neuwahlen geben. Die FDP wird von Christian Lindner in die Wahl geführt. Er soll zugleich Daniel Bahr als FDP-Landeschef ablösen. Philipp Rösler sagte im ”ARD-Morgenmagazin”: “Wir schicken den besten Mann ins Rennen.” Lindner kenne “das Land, die Themen und die Menschen.” mehr

15.03.2012

• Wir kämpfen für unsere Überzeugungen

Die rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen ist gescheitet. Am 14. März hat der nordrhein-westfälische Landtag seine Auflösung beschlossen, nachdem der rot-grüne Haushaltsentwurf keine Mehrheit fand. Damit wird es in den nächsten 60 Tagen in NRW zu Neuwahlen kommen.

Für die FDP gilt: weniger Schulden für Nordrhein-Westfalen. Darauf hat sich Rot-Grün nicht eingelassen. Deshalb hat die FDP geschlossen die Entscheidung getroffen, die Einzeletats zum Landeshaushalt mit allen 13 Stimmen abzulehnen. “Wir wollen keine griechischen Verhältnisse in Nordrhein-Westfalen und weitere Verschuldung, sondern wir wollen, dass endlich auch der Schuldenabbau in Nordrhein-Westfalen vorankommt”, so der FDP-Landesvorsitzende Daniel Bahr.
Dazu sei Rot-Grün aber offensichtlich nicht bereit gewesen: “Die FDP hat heute gezeigt, dass sie Überzeugung hat und dass sie für diese Überzeugung auch steht.”

FDP-Generalsekretär Patrick Döring sagte in Berlin: “Wir wollen, dass Nordrhein-Westfalen die Schuldenbremse 2020 sicher einhalten kann. Das ist für die FDP ein Gebot der Generationengerechtigkeit. Einen Griechenland-Weg in der Haushaltspolitik gehen wir definitiv nicht mit. Das ist und bleibt die Überzeugung der FDP. Wir stehen zu unserer Überzeugung und sind bereit dafür zu kämpfen.

Den Mutigen gehört die Zukunft und Mut hat die FDP heute bewiesen. Um den Wiedereinzug in den Landtag von Nordrhein-Westfalen ist der FDP nicht bange. Die aktuelle Umfragelage berücksichtigt noch nicht, dass nun tatsächlich Landtagswahlen bevorstehen. Die kommenden Landtagswahlen entscheiden darüber, ob NRW weiter in den Verschuldungssumpf rutscht oder zurück auf den Konsolidierungspfad findet.”
Mehr unter: http://goo.gl/mD1jw

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12. März 2012

• FDP | Justizpolitik
  Sieg für die Pressefreiheit

(13.03.2012) Die FDP hat sich erfolgreich für mehr Pressefreiheit in Deutschland eingesetzt. Künftig dürfen Journalisten nicht mehr belangt werden, wenn sie zugespielte Informationen aus Behörden und Ministerien veröffentlichen, die eigentlich geheim sind. Das hat die Koalition auf Initiative von Justizstaatssekretär Max Stadlernun beschlossen.

zum Artikel
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Kriminalstatistik 2011Zahl der Straftaten steigt wieder

Nach deutlichem Rückgang 2010 ist die Zahl der Straftaten 2011 wieder gestiegen. Dagegen ist die Aufklärungsquote rückläufig. Vor allem Wohnungseinbrüche haben im Bereich des Polizeipräsidiums Recklinghausen zugenommen.
Zur Statistik des Innenministeriums klicken Sie hier

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In der Anlage übersende ich Ihnen den
Initiativantrag der Fraktionen von SPD, Grünen und FDP zur Verschiebung des Kreishaushaltes.
Der Antrag ist heute vormittag in der Kreistagssitzung beraten und dahingehend beschlossen worden, dass zunächst die Verabschiedung des Kreishaushaltes auf eine Sitzung im Mai 2012 verschoben wird und dabei die weiteren Punkte des Antrags eingearbeitet werden. hier zur Anlage 11. März 2012

Kostenermittlung infolge Hydrogeologische Verhältnisse im Hertener Süden

Die Stadt Herten wird beauftragt, die möglichen Auswirkungen des Grundwasseranstieges im Hertener Süden im Zusammenhang der zu erwartenden Kosten – in Zusammenarbeit mit der Emschergenossenschaft – zu ermitteln. So sind im Zuge des Bergschaden alle zu beziffernde Kosten dem Bergbau anzulasten und, da in diesem Fall die Naturalrestitution nicht greifen kann, entsprechende Ausgleichzahlungen – auch im Hinblick auf die derzeitigen nicht kalkulierbaren Ewigkeitskosten – im Vorgriff in Rechnung zu stellen.

zum Antrag

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Stetiges Wachstum, solide Finanzen, starker Zusammenhalt

- Ergebnisse des Koalitionsausschusses am 4. März 2012 -
herunterladen (PDF)

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08.03.2012
”Verteilungsgerechtigkeit” Lammert fordert höhere Steuern für Spitzenverdiener

Aus Gerechtigkeitsgründen spricht sich Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) für einen höheren Spitzensteuersatz aus. Pikant sind Anlass und Ort der Kritik. zum WELT-Artikel

Rot-Grün kommt FDP beim NRW-Etat entgegen VON DETLEV HÜWEL

Düsseldorf (RP). Einen Tag vor der heutigen Sitzung des Haushaltsausschusses zum NRW-Etat 2012 hat die Landesregierung bereits Rahmendaten für den Etat 2013 beschlossen. Demnach soll die Neuverschuldung von 3,6 auf 3,5 Milliarden Euro sinken. Die Konsolidierung werde fortgesetzt, betonte Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD). Beobachter werten das zügige Vorgehen von Rot-Grün als Entgegenkommen gegenüber der FDP, die auf weitere Einsparungen pocht und auf deren Stimmen die Minderheitsregierung von Hannelore Kraft (SPD) bei der Schlussabstimmung über den Etat 2012 Ende des Monats angewiesen ist. mehr im —> RP-ONLINE

NRW: Rot-Grün und FDP putzen die Ampel

(uh) Noch ist die FDP nicht tot. In Umfragen erreicht sie drei Prozent. Bei der Bundestagswahl 2013 könnte sie ihren letzten Atemzug aushauchen. Doch sicher ist das nicht. Sie kann sich noch berappeln, wenn sie auf die Ursachen ihres Elends reagiert. Lesen Sie mehr im —>Post vom Horn

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07.05.2012

PRESSEMITTEILUNGTransparency fordert Ende der Journalistenrabatte
Berlin, 07.03.2012 – Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V. fordert ein Ende der Journalistenrabatte. Die Organisation begrüßt die Entscheidung der Deutschen Bahn, nicht länger Journalistenrabatte zu gewähren.

Jürgen Marten, Vorstandsmitglied von Transparency Deutschland: “Journalistenrabatte sind anachronistisch. Unternehmen sollten nicht auf bessere Berichterstattung schielen, indem sie Journalisten potenziellen Interessenkonflikten aussetzen.”

Die Deutsche Bahn hatte vor wenigen Tagen bekannt gegeben, die Journalistenrabatte zum 15.04.2012 abzuschaffen. Bisher konnten Journalisten die Bahncard mit 50% Rabatt erwerben. Zahlreiche Unternehmen, u.a. Autokonzerne, Mobilfunkunternehmen und Fluggesellschaften, bieten weiterhin Journalistenrabatte an.

Zu Transparency Deutschland
Transparency International Deutschland e. V. arbeitet deutschlandweit an einer effektiven und nachhaltigen Bekämpfung und Eindämmung der Korruption. Dies ist nur möglich, wenn Staat, Wirtschaft und Zivilgesellschaft zusammenarbeiten und Koalitionen gebildet werden. In Arbeits- und Regionalgruppen werden die Ziele an entscheidende Stellen transportiert, Lösungen erarbeitet und gesellschaftliche wie politische Entwicklungen kritisch begleitet.

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• Rösler eröffnet Internationale Tourismusbörse in Berlin
• Rösler: “Raumfahrt-Robotik ist eine Triebfeder für Innovationen”
• Rösler: Mittelständische IT-Branche ist ein Wachstumstreiber der deutschen Wirtschaft
• Rösler: Der Energieverbrauch in Deutschland liegt auf dem niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung
• Anne Ruth Herkes wird neue Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium
  die Meldungen im Einzelnen … Klick hier
  

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05.03.2012
Kontinuität und Geschlossenheit: FDP Ruhr bestätigt Vorstand

Der FDP-Bezirksverband Ruhr hat einen neuen Vorstand gewählt. Im Ruhrfestspielhaus in Recklinghausen wählten die Delegierten den Essener Landtagsabgeordnete Ralf Witzel erneut zum Bezirksvorsitzenden. Zum Team von Witzel gehören weiterhin als seine Stellvertreter der Bundestagsabgeordnete Michael Kauch aus Dortmund und der Kreisvorsitzende der FDP Recklinghausen, Mathias Richter. Im geschäftsführenden Vorstand wurden weiterhin Thomas Nückel als Schatzmeister, Jürgen Krumland als Schriftführer und der Gelsenkirchener Bundestagsabgeordne Marco Buschmann als Pressesprecher bestätigt mehr dazu
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Rösler: Arbeitsmarkt trotzt der Winterkälte

Zu den heute vom Statistischen Bundesamt und der Bundesagentur für Arbeit veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen erklärt der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dr. Philipp Rösler:

“Der deutsche Arbeitsmarkt trotzt der Winterkälte und bleibt weiterhin erfreulich robust. Die positiven Entwicklungen der vergangenen zweieinhalb Jahre setzen sich fort. Bereinigt um saisonale Einflüsse nimmt die Beschäftigung weiter kräftig zu. Vor dem Hintergrund der schwierigen wirtschaftlichen Lage im Euroraum erweist sich der deutsche Arbeitsmarkt damit einmal mehr als wichtiger Stabilitätspfeiler. Es ist davon auszugehen, dass sich die Lage am Arbeitsmarkt mit der erwarteten Belebung der Konjunktur im Frühjahr weiter verbessern wird.” weiterlesen –→

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Rösler lobt neues Gutachten der Expertenkommission Forschung und Innovation

Die von der Bundesregierung eingerichtete Expertenkommission Forschung und Innovation hat heute der Bundesregierung ihr aktuelles Gutachten zur Innovationsfähigkeit in Deutschland übergeben. Als besondere Herausforderungen identifiziert das Gutachten u. a. den weiteren Ausbau nationaler Strategien und internationaler Kooperationen, um Rückstände bei Forschung, Entwicklung und Innovation aufzuholen, die künftige Rolle Chinas sowie die Energiewende als Chance für Innovationen. weiterlesen –→

02.03.2012 – Organspende in DeutschlandBahr (FDP) erhöht Druck auf Kliniken

Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat die Einigung auf neue Regelungen zur Organspende begrüßt. Bahr erhöht dennoch den Druck auf Krankenhäuser, die er noch stärker in die Pflicht nehmen will. – weiter lesen auf FOCUS Online
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ARD-DeutschlandTREND im März

Wenig Unterstützung für zweites Euro-Hilfspaket
Hier finden Sie die Ergebnisse im Einzelnen: .. klick
und hier die Analyse praktisch im pdf-Download: .. klick
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01.03.12 FDP-Politikerin für die Frauenquote

Wenn Kinder politisch machen

FDP-Politikerin Sybille Laurischk fühlte sich unter Männern akzeptiert. Erst als sie Kinder bekam, spürte sie die gläserne Decke und wurde “politisch wach”.von Anja Maier (TAZ) ..weiterlesen->

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Gelsenkirchener FDP kritisiert Verhalten in Bochum ..weiterlesen–>

ältere Beiträge .. hier

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1 Kommentar

1. 1. Ferdi

22. Februar 2012 von 16:15 (UTC 0)

Antworten

Super, endlich ein gut zu lesender Post, besten Dank. Muss man sich nochmal in Ruhe durchlesen. Generell finde ich diesen Blog gut zu lesen.