Bewegt sich unsere Verwaltung zwischen Dichtung und Wahrheit?

Die FDP erwartet, dass die Verwaltung alle Daten, entsprechend die für nach BBauG §1  6 Nr. 7 und § 1a vorgeschriebener Belange zu veröffentlichen. In der Vorlage 14/164 – Anlage S. -13- wird in der mit einem Verkehrsaufkommen von 9757 Kfz gerechnet, alle anderen Belastungsdaten weise jedoch eine Belastung von 15.000 Kfz/Tag auf. Warum werden hier …

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Plan B für das Herten-Forum

Stadtverwaltung braucht einen Plan B für das Herten-Forum [Richard Lorisch]  Der FDP-Stadtverband Herten zeigt sich besorgt über die schleppenden Gespräche und Entwicklungen im Bereich des heutigen Herten-Forums. Es ist grundsätzlich lobenswert, dass die Stadtverwaltung die Wünsche der Bürgerbeteiligung berücksichtigt und verfolgt. Allerdings sollte die Stadtverwaltung sich nicht allein auf das Projekt „Einkaufszentrum“ verlassen. Die FDP …

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FDP im Rat stellt Antrag für eine kommunale Prostitutionsabgabe

Es wird durch die FDP im Rat folgender Antrag gestellt, dass der Rat der Stadt Herten und die dafür notwendigen Ausschüsse nachfolgende Beschlüsse fassen. Zum 1. Januar 2015 wird eine kommunale Prostitutionsabgabe (Vergnügungssteuer) eingeführt und in Höhe von monatlich 5,00 EUR je Sexualdienstleister/-in erhoben. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, bis zum 31. Oktober 2014 eine Abgabensatzung …

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NEWS-TICKER

klicken Sie aufs Logo fürs Downloaden (PDF)  Newsletter Ruhr (klick)   FDP-Untergang wird zum Problem der SPD Von Alexander Marguier17. September 2014  picture alliance Sucht Anschlussverwendung: FDP. Kolumne: Empörung. Die FDP wird ein Fall für die Geschichtsbücher. Selbst in linken Kreisen ist man besorgt, dass durch das Verschwinden der FDP die Große Koalition zur Dauerlösung …

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Anfrage zur Gewerbesteuerpflicht der Prostituierten

FDP-Ratsherr Joachim Jürgens stellt Anfrage zur Gewerbesteuerpflicht der Prostituierten  Am 15. September 2014 fand im Hertener Glashaus der runde Tisch zum Thema Prostitution in Herten statt. Ein schriftliche Bürgeranfrage betraf die Gewerbesteuerpflicht der Prostituierten. Stadtkämmerer Matthias Steck vertrat die Meinung, dass diese nicht der Gewerbesteuer unterliegen. Diese Ansicht steht jedoch im Widerspruch zu einer Entscheidung …

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Positives Investitionsklima für Disteln und ganz Herten schaffen

Positives Investitionsklima für Disteln und ganz Herten schaffen  Der FDP-Stadtverband Herten begrüßt ausdrücklich die Einigung in Disteln. Eine einvernehmliche Fortentwicklung des Standortes Disteln ist nicht nur für diesen Standort, sondern auch für die ganze Stadt von Bedeutung. Es gilt aufzuzeigen, dass es in Herten ein positives Investitionsklima gibt. In diesem Zusammenhang hegt die FDP in …

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Innenstadtentwicklung

Der 39. Hertener Weinmarkt war ein voller Erfolg – die FDP in Herten gratuliert allen Kaufleuten, Organisatoren und Veranstaltern – eine gute Anregung für den Wochenmarkt!  Vom 12. bis zum 14. September 2014 beschenkte der 39. Hertener Weinmarkt die Hertener mit leckerem Essen, schwungvoller Musik und köstlichem Wein. Bei Sonnenschein und warmen Temperaturen durfte man …

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Innere Sicherheit gewährleisten

FDP| 23.07.2014 Innere Sicherheit gewährleisten FDP-Chef Christian Lindner setzt neue Akzente in der liberalen Innenpolitik. Im Interview mit “Der Westen” forderte er eine effektivere Bekämpfung von Kriminalität. “Der Schutz der Sicherheit unserer Bürger und ihres Eigentums ist Kernaufgabe des liberalen Staates”, erklärte Lindner. Der Staat dürfe sich allerdings nicht ins Privatleben einmischen oder unbescholtene Bürger …

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Wofür stehen wir in Herten

Das wesentliche Ziel liberaler Kommunalpolitik ist es, den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort ein Höchstmaß an Möglichkeiten zur freien Entfaltung ihres Lebens zu geben. Jeder Mensch soll faire Chancen haben, seine eigenen Talente und Ideen zu entfalten, von seiner eigenen Arbeit zu leben und nach seiner eigenen Vorstellung glücklich werden zu können – zu seinem …

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Von den Thomas Nückel in den Ruhrbaronen

    Mehr Staat in der Presse? Das geht nicht gut! … In Ruhrgebiet, Umland | Am 27 Juni 2014 | Von Gastautor  Thomas Nückel, FDP, MdL-NRW In den vergangenen Monaten wurde kontrovers über ein medienpolitisches Vorhaben der rot-grünen Landesregierung von Nordrhein-Westfalen diskutiert: SPD und Grüne planen, eine “Stiftung Vielfalt und Partizipation” ins Leben zu …

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