Haushaltsrede zum Haushalt 2015

Es gilt das gesprochene Wort Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Bürgermeister Im letzten Wahlkampf haben Sie in mehreren Veranstaltungen Bürger aufgerufen, am Programm der SPD mitzuarbeiten. Zahlreiche Themen wurden dabei näher betrachtet. Allein das Thema der städtischen Finanzen blieb außen vor. Es daher mehr als verwunderlich, wenn Sie nunmehr im Vorfeld der …

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Haushalt 2015: FDP zieht Sparvorschläge zum Stellenabbau zurück – Bürgermeister verantwortlich für vergiftetes Klima

Haushalt 2015: FDP zieht Sparvorschläge zum Stellenabbau zurück – Bürgermeister verantwortlich für vergiftetes Klima – FDP fordert Rückkehr zur sachlichen Diskussion  Von den 14 Sparanträgen zum Haushalt 2015, die die FDP zum Haushalt 2015 gestellt hat, bezogen sich lediglich sechs Anträge auf den Personalabbau. Diese sechs Anträge wurden mit sofortiger Wirkung zurückgenommen. Nun sollte wieder …

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Haushalt in der Presse

  Wir haben Vorschläge in Sachen Einsparungen im Haushalt eingebracht [klick]  und ernten schafe Kritik des SPD-Bürgermeisters.Die Hertener Allgemeine widmet der politischen Haushaltsdebatt  in ihrer Ausgabe vom 20.11.2014 und 19. 11.2014 klicken Sie aufs Bild zur Vergrößerung

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Gesprächsrunde zur Prostitutionsbesteuerung in der Hertener Stadtkämmerei vertagt sich ohne greifbare Ergebnisse

  Stadtfinanzen Essen schaut auf Duisburg – und erwägt neuen Anlauf für „Sexsteuer“ 10.11.2014 | 20:00 Uhr Essen schaut auf Duisburg – und erwägt neuen Anlauf für „Sexsteuer“ Tanzvergnügen der speziellen Art: Steuerpflichtig ist erst die „entgeltliche und gewerbsmäßige sexuelle Vergnügung“Essen. Nein, kein Karnevalsscherz zum 11.11.: Essen erwägt eine Steuer „auf entgeltliche und gewerbsmäßige sexuelle …

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Haushalt 2015: Die Abzocke der kleinen Leute und das Märchen von der Gewerbesteuer

Haushalt 2015: Die Abzocke der kleinen Leute und das Märchen von der Gewerbesteuer  Richard Lorisch  Am 3. November 2014 stellte Stadtkämmerer Matthias Steck seinen Haushaltsentwurf 2015 vor. Die Hertener erwarten nun zwei schmerzhafte Grundsteuererhöhungen mit einem Hebesatz von 795 % ab 2015 und einem Hebesatz von 875 % ab 2018.  Diese Steuererhöhungen werden vor allem Mieter, …

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Keine Flächen für den Wasserstoff-Hype

Antrag der FDP nach § 14 der GeschO. der Stadt Herten Der Bebauungsplan für das Grundstück des Blauen Turms, ursprünglich im B-Plan des Ewald-Geländes für die Errichtung einer Anlage zur Produktion eines wasserstoffhaltigen Gasgemischs aus Grünschnitt vorgesehen, wird aufgrund Baugesetzbuch 1. Kapitel – Allgemeines Städtebaurecht   1. Teil – Bauleitplanung entsprechend § 13 im Vereinfachtes Verfahren …

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Einwände der Briten eingehend prüfen und in der weiteren Planung berücksichtigen

Einwände der Briten eingehend prüfen und in der weiteren Planung berücksichtigen  Der FDP-Stadtverband Herten ist erstaunt, mit welcher Gelassenheit Stadtbaurat Volker Lindner der Ankündigung der britischen Beteiligungsgesellschaft begegnet, gegen die beabsichtigten Bebauungspläne in Disteln vorzugehen. Es mag zwar richtig sein, dass die bisher gefassten Beschlüsse nicht angefochten werden können, sondern nur der fertige Bebauungsplan, doch …

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In NRW nimmt der Verkehr stetig zu – nur in Herten nicht, wir fragen an..

Offensichtlich stellt hier die Stadt Herten ein besonderes Paradoxon in Bezug im Zusammenhang mit der demografischen Bevölkerungsentwicklung und dem Kfz-Bestand in unserem Land (NRW) da. Laut Veröffentlichung: „Mobilität in Nordrhein-Westfalen – Daten und Fakten 2013“ des Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr NRW nimmt zwar die Bevölkerungsentwicklung bis 2030 geringfügig ab[1], dem gegenüber nahm …

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VEP als Leitbild einer nachvollziehbaren (Verkehrs-)Stadtentwicklung – anstatt Kaffeesatzlesen

Ich beantrage zu beraten und zu beschließen: die Stadt Herten erstellt als belastbares Leitbild für die Entwicklung im Bereich Verkehr für das Stadtgebiet einen Verkehrsentwicklungsplan (kurz VEP). Dieser wird für die nächsten 20 Jahre das Leitbild einer nachvollziehbaren (Verkehrs-)Stadtentwicklung.  Aufgabe der Verkehrsplanung ist es u. a. Wirkungen von Maßnahmen, die den Verkehr beeinflussen, abzuschätzen. Diese Wirkungen …

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FDP fordert Anwendung des Düsseldorfer Verfahrens für Herten

   FDP-Ratsherr Joachim Jürgens fordert die Anwendung des Düsseldorfer Verfahrens für das Gebiet der Stadt Herten. Damit können die Prostituierten in Herten pauschale Vorauszahlungen auf ihre Steuern leisten. Die oft schwierige steuerrechtliche Situation der Prostituierten wird damit entschärft. Das Düsseldorfer Verfahren beinhaltet die Grundlegende Informationen zurBesteuerung für ein verschwiegenes Gewerbe.  Januar 2010   [dazu unser …

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